Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht & Co.

So sind Sie und Ihre Finanzen im Fall der Fälle abgesichert | 13.11.2017

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Es kann jedem passieren: durch einen Unfall oder eine Krankheit kann man nicht mehr selbst bestimmen. Doch welche Möglichkeiten gibt es für den Ernstfall vorzusorgen und wer entscheidet, was mit Haus, Hund, Finanzen und einem selber passiert? Dies kann man in unterschiedlichen Vollmachten festlegen.
 
Eine Vollmacht, eine Betreuungsverfügung sowie eine Patientenverfügung regeln das Leben, wenn man es geistig und körperlich nicht mehr kann. Eine Vollmacht sorgt zuverlässig für den Notfall vor. Wichtig ist, dass diese Dokumente erstellt werden, solange man körperlich und geistig dazu voll in der Lage ist. Während viele Krankheiten langsam verlaufen, kann jedoch ein Unfall unerwartet in einem Koma enden. Und auch wenn man den Gedanken lieber von sich fernhalten würde: Selbst für junge Menschen ist es deshalb sinnvoll, schriftlich festzuhalten, wer im Falle des Falles entscheiden darf.

Vollmacht – nahezu unbegrenzte Befugnisse

Die Rechtslage ist klar: Selbst wenn der eigene Partner im Koma liegt, braucht man eine Vollmacht, um über dessen Angelegenheiten zu entscheiden. Es gibt für die Vollmachten zwei Alternativen. Zum einen legt man mit einer Vorsorgevollmacht fest, wer das Ruder übernimmt. Ehepartner oder Kinder können direkt über alles entscheiden, sobald man es selber nicht mehr kann. Dies wird nur von der Patientenverfügung begrenzt, in der man gesundheitliche Prioritäten festlegt. Zum anderen kann auch die geschäftliche Vertretung bei Verträgen oder Banken über eine sogenannte Generalvollmacht geregelt werden. Das kann etwa bei selbstständigen Unternehmern für Angehörige von Vorteil sein. Für die Vollmachtgeber selbst kann das allerdings auch von Nachteil sein, weil die bevollmächtigte Person nahezu unbegrenzte Befugnisse hat und durchaus Entscheidungen nicht im Sinne des Betroffenen fällen kann.

Betreuung – gerichtlich beaufsichtigte Versorgung

Tritt ein Krankheitsfall ein, der eine Betreuung durch Andere erforderlich macht und der Betroffene hat nicht mit einer Vorsorgevollmacht vorgesorgt, greift die gesetzliche Betreuung. In diesem Fall übermittelt das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer. Dies muss aber nicht zwangsläufig eine wildfremde Person sein. Mit einer Betreuungsverfügung kann jeder eine oder mehrere gewünschte Personen aus der Familie oder dem Freundeskreis benennen. Diese dürfen aber erst dann handeln, wenn das Gericht sie offiziell dazu beauftragt hat. Danach werden sie vom Gericht regelmäßig kontrolliert. Das ist beim Bevollmächtigten einer Vorsorgevollmacht nicht der Fall.

Vorsorgevollmacht vs. Betreuungsverfügung

Der Familienratgeber der „Aktion Mensch“ rät all denjenigen, die niemandem eine Vollmacht ausstellen möchten, zumindest eine Betreuungsverfügung zu erstellen. Darin steht, worauf der Betreuer achten muss – und auch, wer beispielsweise auf keinen Fall vom Betreuungsgericht als Betreuer eingesetzt werden darf.

Rund ums Geld

Der Betreuer muss sein eigenes Vermögen strikt getrennt vom Vermögen des Betreuten verwalten. Daher muss auch gleich zu Beginn der Vermögensverwaltung eine Übersicht über das zu betreuende Vermögen erstellt werden. Genauso wichtig ist, dass das Geld des Betreuten nicht für die Lebenshaltungskosten des Betreuers verwendet werden darf.

Finanzen & Vermögen

Vermögensverwaltung bedeutet, dass der Betreuer das Vermögen vor unberechtigten Vermögensabflüssen schützen und im Interesse des Betreuten verwalten muss. Dazu zählt auch die Anlage. Geld, das nicht für die laufenden Lebenshaltungskosten des Betreuten benötigt wird, muss verzinst und mündelsicher angelegt werden. In einer gesonderten „Sperrabrede“ wird zudem festgelegt, welche Summen vom Giro- oder Sparkonto durch den Betreuer abgehoben werden dürfen.
 
Von der Vermögensverwaltung unberührt ist übrigens das Testament: Was nach dem Tod mit dem restlichen Vermögen passiert, sofern nicht die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, bestimmt man ebenfalls am besten schriftlich.

Rechte und Pflichten

Die jährliche Aufwandsentschädigung für den Betreuer zählt erst ab einem Jahresbetrag von 2400 Euro zum steuerpflichtigen Einkommen. Die meisten Familienmitglieder üben die gesetzliche Betreuung ehrenamtlich und damit quasi unentgeltlich aus. Wer jedoch hauptberuflich betreut, erhält nach dem Betreuungsverfügungsgesetz einen Stundensatz zwischen 27 und 44 Euro.
 
Pro Monat werden zwischen zwei und sieben Stunden Arbeit veranschlagt, je nachdem ob der Betreute im Heim oder zu Hause wohnt. Sofern der Betreute nicht mittellos ist, wird dies aus dem Vermögen bezahlt, ansonsten übernimmt die Staatskasse die Kosten.

Schriftlich oder Notar?

„Bei der Vorsorgevollmacht ist eine notarielle Beurkundung meist nicht nötig, es sei denn, die Vermögensvorsorge beinhaltet auch den Verkauf von Immobilien, um etwa einen Pflegeheimplatz zu finanzieren“, sagt Alfred Simon, Leiter der Akademie für Ethik in der Medizin in Göttingen. Bei der gesetzlichen Betreuung entscheidet das Betreuungsgericht, ob und wann ein Verkauf sinnvoll ist.

Das wichtigste in Kürze: Vorsorge und Vollmachten

Wer sicher sein möchte, dass im Falle des Falles der eigene Wille und Wünsche nicht vernachlässigt werden, muss vorsorgen. Die Verbraucherzentrale Hamburg erklärt die drei Vollmachten noch einmal kurz und knapp:

  • Mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie eine oder mehrere Vertrauenspersonen, Sie zu vertreten, wenn Sie selber nicht mehr entscheiden können. Dadurch wird eine gesetzliche Betreuung ganz oder teilweise unnötig.
  • Mit der Betreuungsverfügung benennt man dem Gericht eine Person, die für den Fall, dass eine gesetzliche Betreuung eingerichtet werden muss, als Betreuer eingesetzt werden soll. Oder man legt seine Wünsche fest, die ein zukünftig eingesetzter Betreuer berücksichtigen soll. Natürlich kann genauso bestimmt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer oder Betreuerin in Frage kommt. Im Gegensatz zum Bevollmächtigten wird der Betreuer gerichtlich kontrolliert.
  • Die Patientenverfügung richtet sich vor allem an die behandelnden Ärzte, aber auch an Betreuer und Bevollmächtigte, und regelt die Art und Weise der erwünschten Behandlung. Entbinden Sie auch die Sie behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht, damit sie den Bevollmächtigten aufklären dürfen.

Auch möglich und gerade bei einer Direktbank wie der ING-DiBa am einfachsten: Noch zu Lebzeiten eine Bankvollmacht erteilen. Mit dieser kann eine Person Ihres Vertrauens ganz unkompliziert über Ihre Konten und Depots in Ihrem Namen verfügen. Die Person kann dies dann jedoch auch schon zu Lebzeiten und über Ihren Tod hinaus.

Autor: ING-DiBa


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Kommentare (6)


Kommentare

Joachim Kissel

22.11.2017

Kurze Ergänzung: Eine Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift ist auch z.T. kostenlos, oder aber gegen eine geringe Gebühr bei Betreuungsbehörden oder ähnlichen Behörden der Orts- oder Stadtverwaltungen möglich. Es muss nicht immer ein teurer Notar sein!


ING-DiBa

20.11.2017

Hallo Frau Meyer, Hallo Herr Meyer, wir nehmen General-/Vorsorgevollmachten an. Wenn uns die Vollmacht (entweder im Origínal oder als beglaubigte Kopie) vorliegt, wird eine Prüfung durch uns vorgenommen und Sie erhalten umgehend eine Rückmeldung von uns. Viele Grüße, Ihr Social Media Team


Monika und Dieter Meyer

18.11.2017

Nehmen Sie auch nicht notarielle Vorsorgevollmachten an? Wenn nicht, was benötigen wir für Unterlagen?


ING-DiBa

17.11.2017

Hallo H.Dietrich, vielen Dank für die Rückmeldung. Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, nehmen wir diese auch an. Viele Grüße, Ihr Social Media Team


H. Dietrich

16.11.2017

Ich habe selten einen so guten und fachlich korrekten Artikel über diese Problematik gelesen.
Durch meine berufliche Tätigkeit weiß ich, dass viele Kreditinstitute Vorsorgevollmachten, auch wenn es sich um öffentlich beglaubigte handelt, nicht anerkennen. Mich würde sehr interessieren ob dies bei der ING-DiBa nicht der Fall ist.


Hans W. Hahn

15.11.2017

Der Artikel in Ing-Diba ist gut und spricht wesentliche Fragen der von jedem Bürger/Bürgerin zu beachtenden Fragen an. Im Folgenden ergänze ich dies noch um einige Hinweise aus der Praxis zu Vorsorgemaßnahmen bei typischen Lebensrisiken .

Die typischen Lebensrisiken (Krankheit, Unfall) haben nicht selten zur Folge, dass der Mensch seine persönlichen Dinge nicht mehr selbst regeln kann. Dann müssen andere Personen für ihn verbindlich handeln. Für solche Fälle ist dringend zu empfehlen, Vorsorge durch Erteilung einer Vollmacht zu treffen. Entgegen einer in der Bevölkerung weitverbreiteten Meinung sind die nächsten Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartner, Kinder) nicht automatisch Bevollmächtigte des handlungsunfähigen Partners. Der Gesetzgeber hat es sogar unlängst abgelehnt, Ehegatten, Lebenspartnern oder Kindern eine gesetzliche Vertretungsmacht einzuräumen.
Das Gesetz schreibt nicht vor, dass die Erteilung einer Vollmacht formbedürftig ist, d.h. dass sie von einem/ einer Notar/in zu beurkunden ist. Schon aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft ist aber eine schriftliche Abfassung der Vollmacht notwendig.
Die notarielle Beurkundung der Generalvollmacht ist in folgenden Fällen erforderlich bzw. sinnvoll:
• Vollmacht dient zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken, zur grundpfandrechtlich ( Grundschuld, Hypothek) besicherten Darlehensaufnahme, zur Darlehensaufnahme allgemein ( Verbraucherkredit, § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB)
• Durch die notarielle Beurkundung können Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht ausgeschlossen werden (Problem der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachterteilung)
• Der Vollmachtgeber betreibt ein Handelsgewerbe oder einen sonstigen Gewerbe-, Handwerksbetrieb, ist Gesellschafter einer Personen- bzw. Kapitalgesellschaft
• Abgabe von Erklärungen des Vollmachtgebers gegenüber Grundbuchamt oder Handelsregister
• In Fällen, in denen dem Vollmachtgeber eine Erbschaft anfällt, die wegen Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen werden soll.

Bei einer lediglich privatschriftlichen Vollmacht ist es empfehlenswert, die Unterschrift durch einen Notar/in zumindest beglaubigen zu lassen, um Zweifel an der Echtheit und Identität der Unterschrift auszuräumen. Hierbei wird allerdings Wortlaut und Inhalt der Vollmacht nicht vom Notar geprüft. Die Kosten sind nicht hoch ( ca. 50-70 EUR)