Pflegevertrag

Das muss drinstehen im Pflegevertrag | 09.03.2018

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© filadendron - istock.com

Ist der richtige Pflegedienst gefunden, müssen Betroffene und Anbieter einen passenden Vertrag vereinbaren. Dieser sollte stets individuelle Bedürfnisse berücksichtigen. Bevor Patienten das Vertragswerk unterschreiben, empfiehlt es sich, jede Klausel genau zu prüfen.

Kostenvoranschlag

Schon im Vorfeld sollte bei einem kostenlosen Beratungsgespräch mit dem Anbieter besprochen werden, welche Leistungen der Pflegebedürftige wünscht und was diese kosten. Aus dem in Anschluss erstellten Kostenvoranschlag sollte klar hervorgehen, in welcher Höhe die Pflegekasse für die Kosten aufkommt. „In dem Kostenvoranschlag muss ebenfalls unmissverständlich aufgelistet sein, wie hoch der Eigenanteil des Patienten ist“, sagt Sebastian Froese, Justitiar beim Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad) e.V. in Essen.

Vergütung der Pflege nach Zeitaufwand

Doch selbst bei einem Kostenvoranschlag sind Kostenfallen nicht auszuschließen. Eine davon ist die sogenannte „Vergütung der Pflege nach Zeitaufwand“. Ein Beispiel: Ein Pflegebedürftiger benötigt Unterstützung bei der morgendlichen Körperhygiene. Er tut sich allerdings schwer damit, in einem vorgegebenen Zeitrahmen mit Duschen, Rasieren & Co. fertig zu sein. Hat er sich nun für die Option „Vergütung der Pflege nach Zeitaufwand“ entschieden, ist ein Kostenvoranschlag ein Muster ohne Wert. „Es kann schließlich Tage geben, an denen die Körperhygiene deutlich länger dauert und deshalb der Vergütungsanspruch des Pflegedienstes höher ist als an anderen Tagen“, erläutert Froese.

Pauschale Vergütung unabhängig vom Zeitaufwand

Auch bei dem Modell „pauschale Vergütung unabhängig vom Zeitaufwand“ ist in puncto Kostensicherheit Vorsicht geboten. Im Alltag kann es schließlich vorkommen, dass über Pauschalleistungen hinaus Pflegetätigkeiten nötig sind. Auch dazu ein Beispiel: Eine Pflegebedürftige leidet an einer Durchfallerkrankung und fordert deswegen an einigen Tagen mehr Hilfe ein als vereinbart. Diese zusätzlichen Leistungen sind im Kostenvoranschlag nicht vorgesehen und die Rechnung fällt für den jeweiligen Monat entsprechend höher aus. Ändern sich die regelmäßig vom Pflegedienst zu erbringenden Leistungen dauerhaft, sollte der Kostenvoranschlag besser aktualisiert werden, rät Froese.

Zulässigkeit von mündlichen Absprachen klären

Ob mündliche Absprachen im Alltag überhaupt zulässig sind, sollte vor Vertragsabschluss unbedingt geklärt werden – und wenn ja, auch im Vertrag stehen. Ist das nicht der Fall und Pflegebedürftige äußern über die schriftlich vereinbarten Leistungen hinaus Extra-Wünsche, können zwei unangenehme Dinge passieren: Entweder werden die Zusatzleistungen schlicht nicht erbracht, oder es müssen am Krankenbett zunächst schriftliche Zusatzvereinbarungen getroffen werden.

Transparente Vertragsklauseln

All das sollte im schriftlichen Vertrag gut verständlich formuliert sein. Wichtig ist ebenfalls, dass den Pflegebedürftigen oder bevollmächtigten Angehörigen sämtliche Vereinbarungen mündlich erklärt werden – und zwar vor Vertragsabschluss.

Den richtigen Vertragspartner wählen

Der Vertrag besteht im besten Fall immer zwischen Pflegedienst und den Pflegebedürftigen selbst. Wenn Angehörige oder Betreuer Vertragspartner sind, müssten diese auch für alle entstehenden Kosten aufkommen. Können Pflegebedürftige nicht mehr selbst unterschreiben, dürfen bevollmächtigte Personen oder Vertreter einspringen. Die Unterschrift sollte dann den Zusatz „i.V.“ („in Vertretung“) aufweisen.

Wichtige Kündigungsklauseln

Ein guter Pflegevertrag besagt, dass Pflegebedürftige oder bevollmächtigte Angehörige den Vertrag fristlos kündigen können. Der Pflegedienst hingegen sollte dies nur mit einer angemessenen Frist dürfen. Das ermöglicht es Kunden, eine nahtlose Anschlussversorgung zu organisieren. Ein weiterer wichtiger Vertragsbestandteil: Stirbt der Pflegebedürftige, sollte der Vertrag automatisch erlöschen. Ebenfalls sollte es möglich sein, dass der Vertrag vorübergehend ruht – etwa wegen eines Krankenhausaufenthaltes des Pflegepatienten.

Weitere relevante Vertragspunkte

Neben den Kosten und einer Leistungsbeschreibung sollte der Vertrag folgende Dinge beinhalten:

  • An welchem Tag genau der Eigenanteil des Patienten gegenüber dem Pflegedienst fällig ist.
  • Das Verfahren, wie es zu Preissteigerungen kommt – laut Froese sollten Patienten mindestens vier Wochen im Voraus von einer Preiserhöhung erfahren, damit diese sich darauf einstellen oder kündigen können.
  • Vertragspartner des Patienten ist der Pflegedienst, kein bestimmter Mitarbeiter. Somit muss eine Vertretung gestellt werden, wenn eine Pflegekraft etwa wegen Krankheit ausfällt.
  • Auch sollte schriftlich fixiert sein, bis wann Patienten Termine absagen können und in welchen Fällen hierfür keine Kosten entstehen.

Vertrag prüfen lassen

Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) bietet Mitgliedern und Nichtmitgliedern umfassende Vertragsprüfungen durch erfahrene Juristen an. Diese Leistung erfordert eine Aufwandsentschädigung von 60 Euro.
 
Wichtig nach Vertragsabschluss: die Dokumentation. Nach jedem Besuch einer Pflegekraft müssen deren Tätigkeiten in einem Leistungsnachweis dokumentiert und vom Patienten schriftlich bestätigt werden. So kann jederzeit geprüft werden, ob das Vereinbarte erbracht wurde. „Wichtig ist der Nachweis für die Rechnungsstellung“, sagt Froese. Daher sollte die Pflegedokumentation auch grundsätzlich beim Kunden aufbewahrt werden.

Achtung: Dafür nötig ist ein im Vertrag manifestiertes Recht für Kunden, die Leistungsnachweise einzusehen.

Autor: ING-DiBa


Ihre Meinung

Kommentare (1)


Kommentare

Frank

09.03.2018

Spricht man hier jetzt von Pflege bei leichter bis schwerer Krankheit oder vom Altenheim? Wird das noch getrennt?
Bin jetzt erst um die 40zig....
Gedanken macht man sich frühzeitig...bringt aber auch nicht viel, da sich bis ins Alter wieder alles ändert, wie bei den Versicherungen fürs Alter...plötzlich fallen Zinsen, Überschussbeteiligung fällt, etc. etc.
In jungen Jahren wird berechnet Du bekommst 50.000 bis 60.000 - so als Lockmittel und jetziger Stand (Einzahlung seit Alter 16) -> Auszahlung voraussichtlich 40.000 Euro.
Frägt man wo das Geld geblieben ist oder warum das so rapide runter ging: "Ach sehen Sie, da war die Finanzkrise und jetzt gibt es ja kaum Zinsen bla bla bla" - später kommt noch was dazu, dann erhält man vielleicht noch 15.000 Euro von seinen eingezahlten sicherlich um die 25.000 Euro.
NA DANKE!!!